§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der sober care GmbH (nachfolgend sober oder Verkäufer) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. 

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach Art. 246 EGBGB, zu deren Erteilung der Anbieter bei dem Verkauf von Produkten über einen Online-Shop gesetzlich verpflichtet ist. 

1.3 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen vier Wochen nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor. 

 

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Sämtliche im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Porto.

2.2 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische bzw. farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor.

2.3 Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

2.4 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.5 Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung zustande.

2.6 Da es sich bei den Waren zum Teil um natürliche, exklusive und in der Verfügbarkeit beschränkte Güter handelt, behält sich der Verkäufer vor, die Liefermengen bei Großbestellung ggf. zu beschränken bzw. in mehreren Tranchen auszuliefern bzw. bei einem Nachfrageüberhang für ein Gut eine Verteilung vorzunehmen.

2.7 In der Regel sind alle von uns angebotenen Produkte bei uns vorrätig. Allerdings kann es auf Grund seltener Rohstoffe und/oder langer Transportwege zu Lieferengpässen kommen. Unter diesen Umständen werden Sie sofort benachrichtigt. Wenn der Verkäufer dies erkennt, wird er den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.

2.8 Warensendungen ausserhalb Deutschlands können durch Zollformalitäten des jeweiligen Einfuhrlandes verzögert werden. Für die Verzollung der Ware ist der Besteller der Ware zuständig.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

§ 3 Widerrufsbelehrung und Kostentragungsvereinbarung


Sofern du als Käufer ein Verbraucher bist, gilt folgende Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung gilt ferner auch nur für Produkte, die über soberberlin.com und nicht etwa in einem Ladengeschäft oder bei einem Online-Händler erworben wurden.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (sober care GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, you@soberberlin.com, Telefon: 030-22334470) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du uns bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

– An sober care GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, you@soberberlin.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

******

 

Besondere Hinweise

Wenn du diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzierst und ihn später widerrufst, bist du auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig dein Darlehensgeber sind oder wenn sich dein Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt dein Darlehensgeber im Verhältnis zu dir hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Willst du eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, mache von deinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufe zudem den Darlehensvertrag, wenn dir auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 4 Datenschutz

4.1 Alle Regelungen zum Datenschutz finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 5 Zahlung und Vergütung

5.1 Der Kunde hat nach technischer Verfügbarkeit das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:

  • Paypal
  • Kreditkarte

5.2 Wenn der Kunde in Zahlungsverzug kommt, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt. Es bleibt dem Kunden jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.3 Kommt es zu einer Nicht-Zahlung (z.B Rücklastschrift, mangelnde Deckung oder unbezahlte Rechnung) so hat der Kunde für alle Kosten aufzukommen, die sober hierdurch entstehen. In diesem Fall werden wir einen Inkassodienstleister oder Anwalt einschalten und behalten uns vor, in schweren Fällen oder bei Vorsatz Strafanzeige zu stellen.

5.4 sober behält sich das Recht vor, dem Kunden die Zahlung mit Zahlungsmitteln unserer Wahl einzuschränken oder dem Kunden nicht die Zahlung mit allen angebotenen Zahlungsarten anzubieten.

5.5 Zahlung per Rechnung und Finanzierung

In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Kauf auf Rechnung und Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat. 

• Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier

• Ratenkauf

Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.

Datenschutzhinweis

Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von sober. 

6.2 Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren dem Anbieter unverzüglich nach dem Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist. 

§ 7 Lieferung, Versand und Gefahrenübergang

7.1 Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

7.2 Sollten Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Briefform.

7.3 Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

7.4 Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

7.5 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

7.6 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

7.7 Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können aufgrund von Exportbeschränkungen Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Begleichung der gegebenenfalls anfallenden Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich. 

7.8 Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich nachdem diese dem Anbieter bekannt wurden durch den Anbieter informiert. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Anbieter durchgeführt werden, hat dieser die zusätzlichen Versandkosten zu tragen. 

7.9 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Lieferadresse in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Lieferung in sein Kundenkonto aufzunehmen. 

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.3 Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

9.4 Der Kunde stellt sober von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet Produkt-, und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten. 

§ 10 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt. Nähere Informationen sind für den Käufer auf der Website des Verkäufers (www.soberberlin.com) abrufbar und einsehbar.

§ 11 Gerichtsstand

Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12.2 Beanstandungen können unter der in unserem Impressum genannten Adresse geltend gemacht werden.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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